Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben gewählt! Analysen und Perspektiven in den Ländern und im Bund

„Nach der Wahl ist vor der Wahl!“ Diese geläufige Devise gilt erst recht im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland. Nach dem Saarland am 27. März werden am 8./15. Mai 2022 in Schleswig-Holstein, und in Nordrhein-Westfalen die Landtage neu gewählt. In allen drei Ländern führt derzeit die CDU die Regierungen in einer Großen Koalition (CDU/SPD), in einem „Jamaika“-Bündnis (CDU/Grüne/FDP) und in einer „klassischen“ bürgerlichen Zweierkoalition (CDU/FDP).

Über die regionale Bedeutung der Wahlgänge hinaus steht also im kommenden „Superlandtagswahl-Frühjahr“ 2022 nicht bloß eine erste „Zwischenevaluation“ der neuen Bundesregierung an. Für die CDU als Ganzes geht es im darum, nach den Wahlniederlagen vom 26. September 2021 und den anschließenden Bewältigungsturbulenzen wieder Kampagnenfähigkeit unter Beweis zu stellen.

Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, die Stärkung ihrer Position als Bundestagsopposition und auf die Wiederherstellung ihrer Regierungsfähigkeit im Bund ist es für die CDU von größter Wichtigkeit, die drei Ministerpräsidentschaften an der Saar, im Echten Norden sowie an Rhein und Ruhr möglichst überzeugend zu verteidigen.

Prof. Dr. Michael Ruck (Kiel) war von 2001 bis 2020 Professor für Politikwissenschaft und Zeitgeschichte an der Europa-Universität Flensburg. Er wird zunächst die wesentlichen Befunde der Wahlergebnisse in Schleswig-Holstein sowie vergleichend im Saarland und in NRW analysieren und eine aktuelle Einschätzung der laufenden Prozesse der Koalitionsbildungen vornehmen. Vor diesem Hintergrund werden wir dann gemeinsam die Perspektiven der schleswig-holsteinischen Landespolitik und die Auswirkungen der drei Landtagswahlresultate auf die Bundespolitik sowie deren Konsequenzen für die Unionsparteien in Schleswig-Holstein und auf Bundesebene diskutieren.

Eine Abendveranstaltung aus dem Gesprächskreis Innenpolitik, Öffentliche Verwaltung und Justiz.