Versagt die Kommunikation zwischen Bürgern und Politik?
Aus der KN vom 27.11.2010:
Ein wichtiges Thema dieser Tage: Nachhaltiges Beklagen praktisch erfahrbarer Unzulänglichkeiten der repräsentativen Demokratie. Da passte die Podiumsdiskussion am Donnerstagabend in der Hermann Ehlers Akademie so recht ins Bild. ,,Versagt die Kommunikation zwischen Parteien und Bürgern?”, fragten die Veranstalter und der Saal füllte sich bis auf den letzten Platz. Der gemeine Bürger will schon mal hören, was Ralf Stegner (SPD), Christian von Boetticher (CDU), Catharina Nies (Landesvorsitzende der Grünen Jugend SH) und Patrick Löffel (Chef der Jungen Liberalen SH) dazu zu sagen haben. Die aktuelle Problemlage skizzierte Professor Oscar Gabriel, deutsche Parteienforscherinstanz aus Stuttgart.Seine These: Zwischen den Erwartungen an politische Kommunikation und der wahrgenommenen Kommunikationspraxis besteht bei den Bürgern eine große Lücke. Und: ,,In der Bevölkerung herrscht grundsätzlich eine generelle Skepsis gegenüber der Glaubwürdigkeit von politischen Akteuren.” Letztere hat man derart einmütig gesehen: Ja, Politik und Politiker hätten ein Glaubwürdigkeitsproblem, hieß es unisono vom Podium. Doch wie beheben? ,,Man muss sagen, was man tut und tun, was man sagt.” (Stegner) ,,Politiker müssen die Dinge verinnerlichen und vorleben, dann werden sie authentisch und glaubwürdig.” (Nies) ,,Man muss zu seinen Werten und Positionen stehen.” (Löffel) ,,Wer gegen den Strom schwimmt, wird am Ende da für belohnt.” (v. Boetticher) ,,Uns reicht es, wenn ihr ehrlich seid”, rief schließlich einer aus dem Publikum, und dann wurde es etwas weniger harmonisch. Ralf Stegner machte auf die zunehmende Komplexität von Politik aufmerksam und forderte, Probleme kommunikativ zuzuspitzen. Christian von Boetticher befürchtete dagegen, mit derlei Vorgehen eine ,,bedenkliche Sehnsucht nach einfachen Botschaften” zu bedienen, ,,doch Politik ist komplizierter als je zuvor”. Was Parteienforscher Gabriel wiederum nicht so recht unterschreiben wollte. Vielmehr versäumten es die Parteien derzeit, eigene Wertepositionen nachhaltig zu vertreten.
So wäre die Diskussion wohl noch eine Weile gekreist wenn nicht noch das Thema ,,Wahlkreisreform” auf den Tisch gekommen wäre. Von Boetticher sah sich daraufhin zu einem Grundsatzreferat über das Wahlrecht veranlasst, Stegner lobte noch einmal den mit der CDU aus gehandelten Kompromiss, woraufhin Catharina Nies dem Rest der Runde parteitaktisch motiviertes Verhalten unterstellte und den Korb umgehend zurückbekam. Nicht wenige im Publikum konnten derweil inhaltlich kaum noch folgen, was wiederum zurück zur Eingangsfrage führte. Versagt die Kommunikation zwischen Parteien und Bürgern also? Salomonische Antwort von Christina Batzlaff von der Landeszentrale für politische Bildung: ,,Dieser Abend hat sehr anschaulich gezeigt, wie schwierig es ist, komplexe
Themen politisch zu vermitteln.”